Beim von Wir für Retz am 29. April 2015 gestellten Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung des Retzer Kindergartens wurde vom zuständigen StR Stefan Lang noch versichert:

Stadtrat Stefan Lang erklärt dazu, dass bereits ein Gespräch mit der Kindergarteninspektorin Fr. Regina Fichtl stattgefunden hat. Für das heurige Jahr steht eine genügende Anzahl an Plätzen zur Verfügung. ………

Über Antrag von Stadtrat Walter Fallheier wird die Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe einstimmig durch den Gemeinderat grundsätzlich genehmigt. (Quelle: GR-Protokoll vom 29. April 2015 – http://www.retz.gv.at/system/web/sitzungsprotokoll.aspx?bezirkonr=0&typid=2015&menuonr=221794893)

Nach einer Begehung der möglichen Standorte durch Vertreter der Stadtgemeinde und der NÖ Landesregierung gem. § 9 und § 11 de sNÖ Kindergartengesetzes 2006 wurde die Förderwürdigkeit des Ausbaues anerkannt.

§ 9 Errichtung und Erweiterung
(1) …………
(2) Die Landesregierung hat die Errichtung oder Erweiterung eines Kindergartens zu bewilligen, wenn ein Bedarf für mindestens eine (zusätzliche) Kindergartengruppe besteht.

(3) Mit der Bewilligung der Errichtung oder Erweiterung eines öffentlichen Kindergartens sichert das Land der Gemeinde oder dem Gemeindeverband grundsätzlich die Förderungsmaßnahmen gemäß § 14 Abs. 4 zu.

§ 11 Bauliche Gestaltung
(1) Kindergartengebäude sind in allen ihren Teilen nach dem jeweiligen Stand der Technik und nach den pädagogischen und sicherheitstechnischen Erfordernissen zu errichten.

Vertreter des Kindergartenausschusses von Wir für Retz waren bei dieser Begehung nicht geladen, es gab zu dieser – wir wir finden sehr wichtigen Grundsatzentscheidung über den Standort – KEINE Sitzung des zuständigen Kindergartenausschusses. Ausschussobmann StR Lang dazu im Gemeinderat: „Ein Obmann kann einen Ausschuss einberufen, muss aber nicht!“

Nach unseren Recherchen wurde daher eine Erweiterung des bestehenden Kindergartenareals durch Hinzunahme von Grundstücksflächen und die vorübergehende Errichtung von vom Land NÖ anzumietenden speziellen Kindergarten-Containern mit den Vertretern des Landes nicht im Detail erörtert.

Mehr dazu in unserem Beitrag auf unserer Website

Fehlende Kindergartenplätze sind schon lange Thema!

Bei der Sitzung des Gemeindesrates vom 16. Juli 2015 wurde das Thema Kindergarten unter Pkt. 6 „Bildung einer dauerhaften 7. Kindergartengruppe“ wiederum auf die Tagesordnung gesetzt. Leider ohne konkrete und schriftliche Vorinformationen dazu, die bereits im Stadtrat eine Woche davor eingefordert wurden.
Auf Grund dieser unklar und nicht schriftlich vorliegenden Projektbeschreibung haben sich die Mandatare von Wir für Retz entschlossen, gegen diesen Punkt der Tagesordnung zu stimmen. Wir schätzen, dass sowohl die genannten Baukosten nicht eingehalten werden können als auch die Einschätzung dass die Personalkosten nicht steigen werden nicht halten wird.

Projekte wie diese erfordern eine konkrete Planung mit verbindlichen Unterlagen!

Zumindest eine Ankündigung wurde mittlerweile umgesetzt. Seitens der Stadtgemeinde ist eine

Einladung zur Informationsveranstaltung für Eltern von Kindern

(geboren zwischen 1.9.2009 und 31.8.2013) an die betroffenen Eltern unterwegs. Diese Informationsveranstaltung findet am Dienstag, den 11. August 2015 um 19:30 Uhr im Rathaus in Retz statt. Hier wurde auch die zuständige Kindergarteninspektorin Frau Regina Fichtl eingeladen.

Ob unsere schriftliche Anfrage zu diesem Thema bei der nächsten Gemeinderatssitzung(am 12. August) auch behandelt bzw. beantwortet wird erwartet das Team von Wir für Retz bereits gespannt. Anfrage an den Gemeinderat der Stadt Retz Kindergarten

Wir informieren weiter zu diesem (und anderen!) Themen.