Anfragen an Bürgermeister und Gemeinderat der Stadtgemeinde Retz
Hier unsere Anfrage wiederum im kompletten Wortlaut:
Anmerkung: es besteht seitens des Gemeinderates bzw. der Bürgermeisters die Möglichkeit, die Antworten begründet abzulehnen.
Auf einige Fragen wurde sofort eingegangen, auf andere Antworten müssen wir bis zur nächten Sitzung des Gemeinderatssitzung warten. Bis zu den Bürgergesprächen bekannte Details werden wir Ihnen am Die. 23. Juni 2015 gerne mitteilen.
Anfrage (gem § 22 der Gemeindeordnung) an den Bürgermeister der Stadt Retz betreffend:
Maßnahmen Hochwasserschutz:
Die Unwetter der letzten Tage in Österreich zeigen, wie schnell es zu Hochwasserereignissen kommen kann. In der Stadtgemeinde Retz sind seit den letzten Überflutungen zahlreiche Maßnahmen versprochen und teilweise in den letzten Tagen umgesetzt worden.
Wie weit ist der Fortschritt bzw. welche Arbeiten sind geplant in der:
Friedhofsgasse,
Ranzonistrasse/Poisgasse
Gräben in Kleinriedenthal und Kleinhöflein
Gibt es weitere geplante Maßnahmen des Hochwasserschutzes? Wenn Ja, Wo?
Briefe an den Gemeinderat
Unsere Mandatare wurden immer wieder darauf angesprochen, dass Briefe mit Anliegen an den Gemeinderat weder im Gemeinderat erwähnt bzw. verlesen noch beantwortet werden.
Wie wird mit Briefen, die an den Gemeinderat gerichtet sind, verfahren?
Als Wertschätzung und Transparenz der Bevölkerung gegenüber sollen sämtliche Briefe an den Gemeinderat jeweilig in der nächsten Sitzung zur Verlesung oder zumindest inhaltlich zur Kenntnis gebracht werden.
Projektstand Rotes Kreuz
Wer ist Ansprechpartner für die Konzeptumsetzung zur Verbindung der Projekte Erweiterung Rotes Kreuz und erforderlichen Erweiterung der Park & Ride Anlage beim Bahnhof? Wie ist der Projektstand?
Das Projekt Rotes Kreuz mit Waldviertler Genossenschaft hat durch die Verkehrs und Parksituation städteplanerische Dimensionen und ist sinnvollerweise mit der möglichen Park & Ride Anlage beim Bahnhof zu verbinden.
Klärung der Zuständigkeiten des Ausschusses Althof GmbH:
Gemäß Firmenregister gibt es drei GmbH´s welche die Bezeichnung Althof im Firmenwortlaut haben, jedoch keine „Althof GmbH“ alleine. Aus dem Gemeinderatsbschluss vom 10.03.2010 (Pkt. 7 d) geht hervor, dass neben dem Objekt Althof auch noch andere Liegenschaften in diese Gesellschaft eingebracht wurden.
Wir ersuchen im Interesse der Bevölkerung folgende Fragen zu beantworten:
- Welche „Geschäftsfelder“ beinhaltet der aktuelle Aufgabenbereich der Althof Errichtungs- und BetriebsGmbH insgesamt?
Ergänzend > Es wurde in diesem Zusammenhang eine Reihe von weiteren Detailfragen überreicht in denen wir um Antwort ersuchen. Es betrifft dies insbesondere die Bereiche der Haftungen für die Stadtgemeinde Retz, für einzelne Gemeinderatsmitglieder, welche die Stadtgemeinde in der Gesellschafterversammlung vertreten und gewerberechtliche Aspekte.
