WAHLKAMPF

Wann endet ÖVP-Wahlwerbung?

9.Februar 2023 | 11:00

Am 29.1.2023 fanden die Wahlen zum NÖ Landtag statt. Niederösterreich wurde mit Wahlplakaten überflutet. Auch Retz wurde zuplakatiert.

Aber wie lange darf man Wahlwerbung betreiben?

Wie lange Wahlwerbung im öffentlichen Raum betrieben werden darf, ist in der NÖ Bauordnung §17(10) geregelt. 6 Wochen vor bis spätestens 2 Wochen nach dem Wahltag darf Wahlwerbung betrieben werden.

In Retz gibt es, an prominenter Stelle, noch Überreste der ÖVP Wahlwerbung. Bis Sonntag hat man noch Zeit die restliche Wahlwerbung zu entfernen. Bleibt weiter das ‘ÖVP – I LOVE NÖ‘ Gerüst stehen, müsste die Stadtgemeinde Retz es bewilligen und geprüft werden ob es der Bauordnung entspricht.

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