AKTUELLES
Aus dem Gemeinderat
2.11.2021 | 8:00 Uhr
Verkehrsmaßnahmen im Stadtzentrum
In einem Berichtspunkt des Bürgermeisters wurden die Vorarbeiten und Begehungen durch Verkehrsexperten und Studenten über Empfehlungen über Verkehrsmaßnahmen im Stadtzentrum kurz erwähnt. Fragen waren keine zugelassen. So bleibt also noch immer offen, was mit der im Mai 2021 ausgehängten Verordnung über eine Kurzparkzone im gesamten Stadtzentrum passieren wird. Diese kann jederzeit durch Aufstellung von drei Verkehrstafeln an den Zufahrten ins Stadtzentrum umgesetzt werden. Eine gleichlautende Gebührenverordnung wurde ja bereits wieder zurückgenommen.
Einige Fragen bleiben daher nach wie vor offen:
Wird die erlassene Verkehrsverordnung in die Überlegungen bei der Verkehrsplanung einbezogen oder bildet diese vielleicht sogar die Basis für die Überarbeitung der Verkehrsmaßnahmen?
Wo werden die derzeit rund 100 Dauerparkplätze im Stadtzentrum hinwandern? Soll es den Bewohnern und Betrieben im Stadtzentrum wirklich so unattraktiv gemacht werden? Der letzte Entwurf für Ausnahmebewilligungen sah ja massive Einschränkungen vor.
Was passiert mit den bisherigen Ausnahmegenehmigungen? Diese wurden ja vorerst bis auf Widerruf verlängert. Sind diese für 2022 wiederum anzusuchen? Werden für die Erstellung der Bewilligungen die gesetzlich vorgesehenen Abgaben eingehoben? Dies ist ja bis jetzt nicht passiert.
Wird es zusätzliche Gebühren geben wie sie bereits im Frühjahr im GR beschlossen und gleich in der nächsten Sitzung wieder aufgehoben wurden?
Warum werden zuerst Verordnungen und Entscheidungen kundgemacht und erst danach Experten befragt? Wird auch an einen Dialog mit den betroffenen Personen und Betrieben gedacht?
WIRFÜRRETZ wird weiter an diesem Thema dranbleiben. Unterstützen Sie uns dabei durch Ihre Unterschrift bei einem Initiativantrag von in der Gemeinde Retz wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Mehr dazu finden Sie unter
>> https://www.wirfuerretz.at/keine-kurzparkzone-im-gesamten-stadtzentrum-retz
Photovoltaik – Änderung Flächenwidmungsplan.
In der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2021 wurde eine Änderung der Flächenwidmung beschlossen, damit auf der ehemaligen Deponie der Stadtgemeinde Retz eine Photovoltaik-Anlage von einem Betreiber errichtet werden kann. Eine Flächenwidmung auf Grünland-Photovoltaikanlagen (Gpv) ist erforderlich. Die Gesamtfläche der ehemaligen Deponie beträgt 7,76 ha, es können aber derzeit nur 5,5 ha umgewidmet werden. Die ca. 3,5 ha des alten Deponiegeländes werden durch eine angrenzende Fläche von 2 ha zusammengefasst.
Der Gemeinderat gab den Zuschlag für die Errichtung an die Fa. PüSPöK. Diese Firma ist heute der größte private Stromerzeuger im Burgenland und einer der größten Windkraftbetreiber Österreichs. https://www.puespoek.at Der Pacht wird sich auf 4.400 Euro pro ha belaufen, die Pflege des gesamten Areals wird vereinbart, die Laufzeit beträgt 35 Jahre. Auf Nachfrage von WIRFÜRRETZ wurde eine Bürgerbeteiligung bzw. eine Energiegemeinschaft angedacht, konkrete Umsetzung ist noch nicht vereinbart.
Eine weitere Umwidmung von 2 ha des Grundstückes Suttner-Gatterburg auf Grünland-Photovoltaikanlagen wurde, am Beginn der Gemeinderatsitzung, vom Bürgermeister von der Tagesordnung genommen. Diese Umwidmung wurde bereits im Juli 2019 angesucht und vom UMWELT-Ausschuss vorgeschlagen. Doch dieser Vorschlag wurde vom Bürgermeister von der Tagesordnung ohne Begründung abgesetzt und wiederum nicht behandelt.
Weiters hat die Stadtgemeinde Retz einen Antrag auf Zonierung von PV-Anlagen an das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Raumordnung gestellt. Die Landesregierung erstellt einen sektoralen Raumordnungsplan für Photovoltaik Anlagen. Dort werden alle Grundstücke, die für eine Nutzung von PV-Anlagen geeignet sind, aufgenommen. Wann dieser sektoralen Raumordnungsplan seitens der NÖ Landesregierung fertiggestellt sein wird ist unklar. Das bedeutet, dass die Umwidmung des Grundstückes Suttner-Gatterburg auf Grünland-Photovoltaikanlagen noch dauern kann oder wenn, dieses nicht im sektoralen Raumordnungsplan aufscheint, nie erfolgen kann.
Über die Umwidmungen gab es schon Anfang Jänner 2021 einige Irritationen. In einer Ausschreibung der Stadtgemeinde vom 15. Dezember wurde bereits in Aussicht gestellt, dass im Bereich der alten Deponie 7,7 ha im Jänner 2021 umgewidmet sein werden. Die NÖN hat darüber berichtet:
2.Nachtragsvoranschlag 2021
Es wurde seitens der ÖVP Mehrheit bereits der 2. Nachtragsvoranschlag 2021 durchgewunken. Auch für diesen 2.Nachtragsvoranschlag gab es weder im Finanzausschuss noch im Prüfungsausschuss eine Beratung. Transparenz sieht eben anders aus.
Auch wurde die öffentliche Einsicht in den Entwurf des 2. Nachtragsvoranschlag nicht in jeder technisch möglichen Weise gewährt, wie es die NÖ Gemeindeordnung vorsehen würde. Denn er wurde nicht auf der Website der Stadtgemeinde Retz veröffentlicht.
Beim Gemeinderat am 8.9.2021 hat der Bürgermeister die Veröffentlichung noch zugesagt.
Ein entsprechender Antrag von WIRFÜRRETZ, den Entwurf des Voranschlages und des Nachtragsvoranschlages während der öffentlichen Einsicht auf der Website der Stadtgemeinde Retz im PDF Format zu veröffentlichen, wurde von der ÖVP Mehrheit abgelehnt.
Ob man den Retzer:innen den Zugang zur Informationen und zur Mitsprache entsprechend schwer machen möchte?
Sanierung des Gebäude Kindergarten Rupert Rockenbauer-Platz
Der Gemeinderat hat weiters beschlossen, das im Kindergarten Rupert Rockenbauer-Platz eine Kleinkindergruppe untergebracht werden soll.
Ein Grundsatzbeschluss wurde gefasst um das Gebäude des Kindergartens Rupert Rockenbauer-Platz sanieren zu können. Eine detaillierte Kostenplanung gibt es noch nicht bzw. wurde nicht vorgelegt. Es gibt nur eine mündliche Kostenschätzung in der Höhe von 500.000,- Euro.
Ob es eine Förderung von der EU oder dem Land NÖ geben wird ist unklar, die voraussichtlichen Gesamtkosten sind wiederum nicht konkret bekannt. Ob es daher zu weiteren Sanierungsschritten im über 50 Jahre alten Gebäude kommen wird, oder doch an eine Neuerrichtung nach aktuellem Stand für die Erfordernisse eines Kindergartens kommen wird ist noch nicht entschieden. Jetzt beginnt jedenfalls die Planungsphase. Andere Kindergärten, die vor kurzem im und um das Retzerland errichtet wurden, sind überwiegend und großzügig von der EU gefördert worden. (Anmerk.: die Turnsäle im selben Alter werden neu errichtet)
