REICHT EIN PARKPLATZ?
Verkehrspolitik -
bedeutet mehr als die Errichtung von Parkmöglichkeiten
30.3.2022 | 11:00 Uhr
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 22. März musste WIR FÜR RETZ wieder einmal feststellen, dass eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik für Retz fehlt und von der ÖVP Retz auf die Errichtung von Parkplätzen reduziert wird.
Bereits vor drei Jahren gab es heftige Diskussionen, wie seitens der Stadtgemeinde das Umfeld zur neu errichteten Tourismusschule und der Revitalisierung des ehemaligen Vereinshauskinos zum Kunsthaus Schüttkasten Retz gestaltet werden soll. Bei der im Gemeinderat zu beschließenden Vergabe eines Auftrags zur Errichtung von Parkplätzen berief sich BGM Stefan Lang auf einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss vom 23. Jänner 2019. Schon damals wurde von WIR FÜR RETZ ein weitreichendes Verkehrskonzept eingemahnt. StR Felix Wiklicky zitierte aus dem GR-Beschluss und stellte fest, dass weder die angekündigten Planungskonzepte erarbeitet wurden noch weitere Maßnahmen überlegt wurden:
„Es gäbe die Möglichkeit, dass im Anschluss an den geplanten Zubau Richtung Norden die Fläche annähernd bis zum Kinderspielplatz mit einer geschotterten Parkfläche gestaltet wird.
Weiters soll die Gatterburgstraße und die Ranzonistraße mit einer Einbahnregelung versehen werden um das künftige Verkehrsaufkommen durch die Lehrer und Schüler in diesem Bereich zu regeln. Für ein definiertes Verkehrskonzept muss aber noch eine Verkehrsverhandlung mit den Zuständigen und der Bezirkshauptmannschaft abgehalten werden.
Es wird noch ein Planungskonzept geben und Kostenvoranschläge eingeholt werden und eine nochmalige Behandlung im Gemeinderat notwendig sein.“
Beschränkt sich die Verkehrspolitik lediglich auf die Errichtung von Parkplätzen OHNE die Anliegen der sonst betroffenen überhaupt zu erheben?
Muss sich die Mehrheit „Kraft Mehrheit“ nicht mehr an die eigenen Beschlüsse halten?
Liegt es daran, dass von den damals 6 vertretenen Personen, welche für Verkehr und Stadtplanung zuständig waren heute nur mehr 2 im Gemeinderat vertreten sind? Fehlt da die Erinnerung?
WIR FÜR RETZ erinnert an diese Versprechungen, die damals – wohl auch auf Grund der großen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern der Gemeinderatssitzung – getroffen wurden.
In Anlehnung an ein Zitat der Landeshauptfrau (für das sie sich übrigens entschuldigt hat) sprach Wiklicky auch davon, dass die Vorschläge zur Verkehrsplanung, welche WIR FÜR RETZ im Zuge der Erstellung des Konzepts für die Bewerbung zur Landesausstellung erstellt hat, bewusst zu ignorieren sind, weil sie vom „gelben Gsindl“ kommen, die immer wieder manches kritisch hinterfragen.
Aber das sehen wir als Aufgabe der Opposition.
Überlegungen zum Verkehrskonzept
Viele Erwartungen wurden in die Präsentation der Studierenden bei der Abschlussveranstaltung des Seminars der Boku Wien Institut für Verkehrswesen gesetzt, welche am 26.01.2022 zum Thema „Erstellung eines Verkehrskonzeptes“ ihre Ergebnisse präsentiert haben. Die durchaus ambitionierten Vorschläge der drei Teams des Projektauftrags umfassten die Bereiche:
Verbesserung des Radverkehrs - Maßnahmenvorschläge für die Stadtgemeinde
Parksituation in der Gemeinde und Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Parkraumerhebung des Teams
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen an drei ausgewählten Kreuzungen
Umfassendes Verkehrskonzept erforderlich
Bei der Präsentation der Vorschläge der Studierenden wurde bald sehr klar, dass der Umfang des Projektauftrags nicht für die Konzeption eines Gesamtkonzepts ausreichend Niederösterreich - https://www.noel.gv.at/noe/Verkehrsberatung.html
Hier hat der Bürgermeister um eine Verkehrsberatung bei der Abteilung Raumordnung und Gesamtverkehrsangelegenheiten anzusuchen. Weiters muß das Themenfeld der Beratung angegeben werden. Z.B.: Schulwegsicherung, Tempo 30, Begegnungszone, Straßenraumgestaltung, etc.
Auch die Berücksichtigung der Interessen von verschiedenen Anspruchsgruppen ist erforderlich. So sind es nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer sondern auch
Bewohner und Anrainer im Kerngebiet und in den Katastralgemeinden
Zweitwohnsitzer, Gäste und Besucher der Bewohnerinnen und Bewohner
Nutzerinnen und Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel
Radfahrer, Fußgeher, Personen mit eingeschränkter Mobilität, Kinder, …..
Besucherinnen und Besucher der Stadt, Tages- und Nächtigungsgäste welche öffentlich anreisen, mit Reisebussen kommen, wandern, mit dem Rad, dem Motorrad und anderen Verkehrsmitteln unterwegs sind
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Betrieben und Institutionen im Stadtbereich und im Umfeld, welche mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln anreisen
Kundinnen und Kunden, welche Geschäfte, Betriebe, Dienstleister und Institutionen im Stadtbereich und im Umfeld in Anspruch nehmen
Betriebe mit Firmenfahrzeugen, Lieferanten und Zustelldienste
Besucherinnen und Besucher von Festen und Veranstaltungen
und wohl noch viele mehr
Einige der verkehrspolitischen Maßnahmen der letzten Jahre waren weder umfangreich durchdacht noch konsequent und weitreichend und übergreifend überlegt. Denken Sie z.B. nur an:
Abstimmung im GR über die Kurzparkzone in der Klostergasse (mit Verweis einer angeblich „befangenen“ Gemeinderätin aus der Gemeinderatssitzung)
Einführung und Aufhebung der Kurzparkzone in der Kremserstraße zwischen Roseggergasse und Shell-Tankstelle
Verordnung über die Einführung einer Kurzparkzone im gesamten Bereich der KG Stadt Retz ohne Alternativen für Stadtbewohner und MitarbeiterInnen von Betrieben (diese ist derzeit nicht umgesetzt)
Beschluss, Aufhebung und neuerlicher Beschluss einer Überarbeitung der Gebührenpflicht für Sonderbewilligungen für Kurzparkzonen im Stadtbereich
Auflassung der Parkplätze für Reisebusse ohne Schaffung von Alternativangeboten
„Provisorische Verlegung“ der Stellplätze für Wohnmobile auf den wenig attraktiven Friedhofsparkplatz außerhalb des Stadtzentrums https://www.retz.gv.at/de/Reisemobilstellplatz_Retz
Großteils fertig geworden ist die P&R Anlage im Bahnhofsbereich. Schade, daß es nicht möglich war, dort auch Platz für versperrbare Radboxen zu schaffen. Diese können von den Nutzern angemietet werden und bieten auch eine Auflademöglicheit für E-Bikes. Z.B. https://vorarlberg.orf.at/stories/3069010
Gut angenommen wird auch die Einführung des SchulGehBus der VS-Retz, wobei angedachte Verbesserungen bei den Gehwegen umgehend umgesetzt werden sollten. https://www.unser-klima.at/unsere-projekte/mobilitaet
Es ist wohl klar, dass nicht alle Interessen aller Gruppierungen vollinhaltlich erfüllt werden können. Aber ein ambitionierter Schritt, die Stadtgemeinde Retz für Bewohner, Besucher, Gäste, Mitarbeiter, Unternehmen, Schüler, Kinder, Sportler, Personen mit besonderen Bedürfnissen und viele mehr attraktiv zu machen ist dringend notwendig.
WIRFÜRRETZ | IMMER AKTUELL INFORMIERT
Tragen Sie immer eine FFP2 Maske.
Halten Sie 2m Abstand.
Gehen Sie regelmäßig Testen.
Lassen Sie sich impfen.
Bleiben Sie gesund.
