INFORMATIONSFREIHEIT

AMTSGEHEIMNIS wird abgeschafft

6.10.2023 | 11:00 Uhr

Das neue Informationsfreiheitsgesetz in Österreich ist nun fertiggestellt und wird bald in Kraft treten, ab 2025 soll es soweit sein.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist vor allem ein Leuchtturmprojekt der Grünen. Das neue Gesetz soll auch kleine Gemeinden umfassen, die Auskunft geben müssen. Bei einer Einwohnerzahl von weniger als 5000, sollen kleine Gemeinden aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwands aber von der proaktiven Veröffentlichungspflicht gesetzlich ausgenommen werden. Damit dürfte Retz von einer proaktiven Veröffentlichungspflicht nicht betroffen sein. Eigentlich Schade, da transparente Informationen, ein sehr wichtiger Bestandteil einer guten Verwaltung ist und warum sollen die Bürgerinnen und Bürger das nicht erfahren dürfen was in der Stadtgemeinde passiert.

WIRFÜRRETZ hat immer schon auf eine transparente und umfassende Information seitens der Stadtverwaltung gedrängt. Meistens hat man sich hinter dem Datenschutzgesetz und dem Amtsgeheimnis versteckt.
Jetzt müssen, jeder Retzerin und jeden Retzer, die gestellten Fragen an die Gemeinde vollinhaltlich beantwortet werden.

WIRFÜRRETZ wird, bis zum In Krafttreten des Informationsfreiheitsgesetz, weiter die richtigen Fragen stellen.